§ 8 Copyright und Lizenzvereinbarung mit unserem Lehrmaterial
8.1. Ihnen zur Verfügung gestellte Übungsblätter sind mit unserem Copyright geschützt. Eine nichtautorisierte Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung, Digitalisierung hat zu unterbleiben. Hinweis zu §52a UrhG: Weder die Werke noch ihre Teile dürfen ohne Einwilligung eingescannt und in ein Netzwerk eingestellt werden. Das gilt insbesondere auch für Intranets von anderen Bildungseinrichtungen.
8.2. Unsere Arbeitsmaterialien können im Ausnahmefall im Rahmen eines Lizenzvertrags von uns erworben werden, z.B. für die Verwendung in Schulklassen oder um die einer größeren Gruppe zur Verfügung zu stellen. Die Lizenzvereinbarungen sind unter https://www.lern-kompass.de/lizenzvereinbarungen/ geregelt.
8.3. Werden unsere Werke an Dritte weitergegeben, vervielfältigt, digitalisiert oder als Vorlage für Abwandlungen genutzt, gehen wir juristisch gegen jeden vor, der diese Rechtsverletzungen zu verantworten hat. Der Schadensersatz liegt mindestens bei den in den Lizenzvereinbarungen genannten Beträgen zuzüglich weiterer Kosten, die uns durch die Verfolgung des Sachverhalts entstanden sind.
8.4. Wird uns eine Rechtsverletzung nach §8.3 angezeigt, beteiligen wir denjenigen, der uns den Rechtsverstoß anzeigt, an einem Anteil des bezahlten Schadensersatzes von 25%, mindestens zu 50€.
§ 9 Haftung
9.1. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
9.2. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
9.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
9.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
9.5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
10.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
10.3. Die LernKompass UG (haftungsbeschränkt) ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsungültig sein oder werden, sollte eine Lücke bestehen oder sollte sich eine der vertraglichen Bestimmungen als undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. der AGB an sich.
